Freie Demokraten fordern Stellungnahme zur Ortsumgehung Lauterbach

Die FDP-Kreistagsfraktion hat bei ihrer jüngsten Sitzung die Weichen für die weitere politische Arbeit gestellt.

So wollen die Freien Demokraten mit zahlreichern Anfragen in die nächste Kreistagssitzung gehen, unter anderem zum Bundesprogramm Biodiversität im Vogelsbergkreis und zur Verwendung von Stundenplansoftware an den heimischen Schulen. Mit Interesse hat die FDP auch die Diskussion zur Ortsumgehung Wartenberg/Lauterbach verfolgt. "Wir fordern hier schon seit Jahren, dass endlich Bewegung in die Sache kommt", so der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Neben der offensichtlichen Untätigkeit der Hessischen Landesregierung, die keinerlei Initiative beim Bundesverkehrsministerium zeige, verwundere hier vor allem, dass es keinerlei Stellungnahme seitens des Landrates und der Kreiskoalition zu dem Thema gebe. "Wir haben deshalb zur nächsten Kreistagssitzung eine Anfrage gestellt, da die Bürger in Wartenberg und Lauterbach ein Recht haben, zu erfahren, wie Landrat und Kreiskoalition zum Thema Ortsumgehung stehen", sagte Döweling. Weiteres Thema waren die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Biotonne beim Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAV). Nachdem es keine Mehrheit zur Klage gegen die Ersatzvornahme des Regierungspräsidiums Gießen zur Einführung der Biotonne gegeben habe, sei diese leider nicht mehr zu verhindern. Allerdings sei es in diesem Zusammenhang äußerst unglücklich, dass durch den alten Verbandsvorstand sämtliche Ausschreibungen hierzu noch durchgeführt und zum Abschluss gebracht worden seien. "Es besteht der Verdacht, dass die alte Mehrheit aus SPD, Freien Wählern und Grünen hier Tatsachen schaffen wollte, wohl wissend, dass es nach der Kommunalwahl anders aussieht", so ZAV-Mitglied Mario Döweling. Nun seien der neuen Verbandsversammlung die Hände gebunden, da die geschlossenen Verträge zur Bioabfallsammlung rechtskräftig seien. Große Probleme sehen die Freien Demokraten bei der Änderung der Restmülleinsammlungsintervalle von zwei auf vier Wochen. "Da weder Windeln noch Hundekot in die Biotonne dürfen, sehen wir hier riesige Probleme", erläutert Döweling. Deshalb werden sich die Freien Demokraten im ZAV für eine Änderung dieser Regelung einsetzen. Auch bezüglich möglicher Befreiungen von der Biotonne zwecks Eigenkompostierung gebe es noch eine Reihe offener Fragen, die aus Sicht der FDP dringend der Klärung bedürften.