Freie Demokraten fordern Informationen zum Digitalpakt und zum Digitalfunk !

Die FDP-Kreistagsfraktion erwartet von Landrat Görig, dass er in der nächsten Sitzung des Kreistages umfassend über die Planungen des Kreises zur Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern informiert.

 „Da nun der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag den Weg zum Abfließen der Gelder freigemacht hat und man durch den so genannten Königsteiner Schlüssel weiß, wieviel an jedes Bundesland und damit auch an die Landkreise ausgeschüttet wird, stellt sich diese Frage nun akut“, so der Fraktions-vorsitzende Mario Döweling. Spannend sei in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob das Land Hessen diese Mittel auch aus eigener Tasche aufstocke und welche Bedingungen an die Verwendung der Gelder geknüpft seien. „Deshalb haben wir zunächst auch keinen Antrag zu diesem Thema formuliert, sondern erwarten vom Landrat erst einmal eine Information über den Sachstand“, so Döweling. Dann sollte der Kreistag aus Sicht der Freien Demokraten entscheiden, ob man die Gelder zur Instandhaltung der sehr guten digitalen Ausstattung der Schulen verwende, oder konkret in Erweiterungen investiere. Schließlich stehe ja auch noch die vom Landrat versprochene Ausstattung mit Glasfaser an jedes Schulgebäude aus (FTTH).Ein weiteres Thema, das die Freien Demokraten umtreibt, ist die Umstellung auf Digitalfunk im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr. Nach den jüngsten, alarmierenden Presseberichten zu dem Thema hat die FDP beantragt, dass der Sachstand im zuständigen Ausschuss des Kreistages dargelegt wird. „Nur auf dieser Basis können wir beurteilen, ob es Versäumnisse indiesem Bereich gibt und ob hier die Kreis- oder Landesseite gefragt ist“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. „Die ehrenamtlich Aktiven bei der Freiwilligen Feuerwehr leisten aus Sicht der FDP großartige Arbeit und dürfen nicht durch Mängel in der Ausrüstung behindert werden, deshalb muss man diesen Sachverhalt lückenlos aufklären“, fordert der Fraktionsvorsitzende.