Diskussionsabend zum Thema ländlicher Raum und Generationengerechtigkeit

In Ulrichstein diskutierten der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Otto Solms und Mario Döweling, FDP-Kandidat für die nächste Landtagswahl, mit interessierten Bürgern über aktuelle politische Entwicklungen in Hessen und im Vogelsberg und über eine generationengerechte Politik.

„Der Folgen des demografischen Wandels in der Gesellschaft sind gerade im ländlichen Raum besonders zu spüren. Die Menschen werden immer älter, hier muss sich Politik anpassen und darf nicht bei starren Lösungen bleiben, beispielsweise beim Renteneintrittsalter. Gleichzeitig darf die junge Generation nicht zu sehr belastet werden. Es darf nicht zu einem Alt-gegen-Jung-Denken in der Gesellschaft führen - wir brauchen alle Generationen“ erklärte Solms. Die Themen Rente und Pflege nahmen vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen einen breiten Raum ein. Solms erläuterte das FDP-Konzept zur Rente, das einen flexiblen Renteneintritt vorsieht und kein starres Renteneintrittsalter. „Warum muss ein Dachdecker bis 67 arbeiten, obwohl er mit 60 nicht mehr kann und ein fitter Mensch in einem Bürojob, der gerne über die 67 Jahre hinaus arbeiten will darf es nicht“, fragte Solms. Hier wollen die Freien Demokraten ein Maximum an Flexibilität erreichen. Auch die aktuelle Zinsentwicklung lag den Gästen auf der Seele, es könne nicht sein, dass es womöglich bald Gebühren koste, sein Geld auf der Bank zu lagern und zu sparen. So werde Volksvermögen vernichtet. Dem stimmte Solms zu, er hoffe auf ein baldiges Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. Auch der FDP-Landtagskandidat Mario Döweling stellte seine Schwerpunkte vor. Der ländliche Raum werde von der schwarz-grünen Landesregierung komplett vernachlässigt. „Die Entscheider in Wiesbaden haben offensichtlich keine Ahnung von der Situation vor Ort“, ärgert sich Döweling. Dies sehe man an Projekten wie der so genannten Gemeindeschwester zur ärztlichen Versorgung, die unter großem Tamtam angestoßen würden. In der Realität reichten die entsprechenden Gelder dann für eine Gemeindeschwester für den ganzen Vogelsbergkreis. „Das ist ein schlechter Witz“, so der Landtagskandidat. Auch die Bemühungen beim Landesstraßenbau reichten nicht aus. „Wir haben in Hessen immer zu wenig Geld für den Straßenbau und damit für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben“, erläuterte Mario Döweling. Auch in der schwarz-gelben Regierungszeit seien die Mittel zwar erhöht worden, aber dies habe auch nicht gereicht, wie man selbstkritisch eingestehen müsse. „Das unter Regie des grünen Wirtschaftsministers und unter Zuschauen der CDU weiter gekürzt wird ist unfassbar“, sagte Döweling. Auch wenn man dies durch Zusammenfassen der Gelder in ein mehrjähriges Bauprogramm geschickt verschleiert habe. Wenn dann gebaut werde, könne man sich nur wundern, unter welchen Voraussetzungen dies geschehe. „Die landwirtschaftlichen Maschinen und LKWs werden immer größer, aber unsere Ortsdurchfahrten werden immer schmaler. Wer plant so etwas?“ wundert sich der Landtagskandidat. Es müsse wieder Vernunft einkehren und der ländliche Raum müsse endlich wieder besser in Wiesbaden vertreten werden. Döweling ging in diesem Zusammenhang auch auf die Wasserproblematik ein. Es könne nicht sein, dass die Wasserpreise in Ulrichstein aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen viermal so hoch seien wie in Frankfurt, dort aber das Wasser durch marode Rohrleitungen versickere. „Gilt dort nicht die Eigenkontrollverordnung, die unseren Kommunen und den Bürgern in den letzten Jahren erhebliche Kosten zur Instandhaltung des Leitungsnetzes verursacht hat?“, fragt Mario Döweling. Offensichtlich werde mit zweierlei Maß bei ländlichem Raum und Ballungsraum gemessen. Wer angesichts dieser Zustände aber nach dem „Wasserpfennig“ im Sinne einer zusätzlichen Abgabe auf verbrauchtes Wasser rufe, wie einige politische Mitbewerber, der lebe im Vorgestern. Es könne nicht angehen, die Bürger im ländlichen Raum noch weiter zu belasten. „Es ist genug Geld im Landeshaushalt, der kommunale Finanzausgleich muss dringend zugunsten des ländlichen Raumes reformiert werden“, so Döweling. Im schwebt dabei die Einführung eines Flächenfaktors vor, der die Nachteile ausgleicht, die den Kommunen durch die bisherige Zuweisung der Gelder nach der Einwohnerzahl entstehen. Diese Idee fand viel Zustimmung in der anschließenden Diskussion.